Der TagMedien: Erster Entwurf für Spritpreisdeckel enthält diverse Ausnahmen
ntv bei Google bevorzugenDas Bundeswirtschaftsministerium von Katherina Reiche hat Medienberichten zufolge einen ersten Entwurf für den geplanten Spritpreisdeckel vorgelegt, der demnach diverse Ausnahmen vorsieht. Ein staatlicher Höchstpreis müsse "zeitlich eng begrenzt bleiben", zitierte am Montag das Portal Politico aus dem Entwurf. Das Gesetz führe nicht automatisch einen Preisdeckel ein, sondern schaffe zunächst die rechtliche Möglichkeit dazu, berichteten Politico und "Handelsblatt".
Ein Preisdeckel würde demnach erst gelten, wenn Benzin und Diesel in drei aufeinanderfolgenden Wochen jeweils um mehr als fünf Prozentpunkte über den durchschnittlichen Preissteigerungen der übrigen EU-Staaten liegen. Die Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt prüfe die Voraussetzungen wöchentlich, zitierte Politico aus dem Entwurf - erstmals mit Daten der zweiten vollständigen Januarwoche. Bund und Länder können den Berichten zufolge den Preisdeckel aussetzen, wenn Versorgungsprobleme drohen.