Politik

Zerstörungen in GroßstadtIsrael zieht Soldaten aus Hebron ab

Als Reaktion auf die Tötung zweier israelischer Soldaten startet Israel in der Universitätsstadt Hebron eine Militäroperation. Nach anderthalb Wochen zieht die Armee nun ab. Für die Region und deren Bewohner hat das von Israel als Anti-Terror-Einsatz deklarierte Vorgehen weitreichende Folgen.

Gutes Geschäft für Investoren?Trump drängt offenbar auf russisches Gas für Europa

Wegen der hohen Energiepreise durch den Iran-Krieg steht US-Präsident Trump unter Druck - und macht seinerseits Druck. Um die Russen zu besänftigen, will seine Regierung laut dem "Wall Street Journal", dass die Europäer ihre Energiepolitik ändern.

Krawalle nach "Gen Z"-DemosBildungsministerin Prien fordert bessere Integration

In zahlreichen Städten demonstrieren am Wochenende Jugendliche. Vereinzelt kommt es zu gewaltsamen Ausschreitungen. Aus Sicht von Bildungsministerin Prien wirft das auch Fragen zur Integration auf.

Vorreiter ist Rheinland-PfalzBund und Länder wollen Einsatz von Handy-Blitzern ausweiten

Eine hohe Zahl an Verkehrsunfällen ist auf Ablenkung durch Smartphones zurückzuführen. Sogenannte Handy-Blitzer können Autofahrer aufspüren, die am Steuer ihr Handy bedienen. Bislang ist deren Einsatz nur in Rheinland-Pfalz erlaubt, das soll sich ändern.

Alle Daten, alle Infografiken

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11:53 min

RTL/ntv-TrendbarometerUnion verkürzt Rückstand auf AfD, Grüne fallen zurück

04:48 min

Behm zu Krawallen am WochenendeGen-Z-Experte: Vielen Randalierern war einfach langweilig

03:17 min

Munz zu GesprächsbereitschaftPutin-Telefonat mit Selenskyj? "Das wird nicht passieren"

04:14 min

"Blauer Tsunami" ein Trugschluss?Jäger: In den USA sind morgen drei Szenarien möglich

01:47 min

"Überläuferin" in wichtigem StaatDemokraten-Schlammschlacht kurz vor Wahlen - Trump freut's

02:52 min

Angst vor Midterm-AbrechnungMacht auf der Kippe? Was für Trump auf dem Spiel steht

Alle Daten, alle Infografiken

Spyware auf Apple-GerätenWildberger bestätigt Hackerangriff auf Abgeordnete und Minister

Erneut gibt es einen Hackerangriff. Diesmal im Visier: Apple-Smartphones von Abgeordneten des Bundestages und Mitgliedern der Regierung. Das bestätigt Digitalminister Wildberger. Wer hinter der Attacke steckt, ist noch nicht bekannt.

Hacker senden Fake NewsApp schreckt Ukrainer wegen falschem Atom-Alarm auf

In der Nacht schrecken Warnungen vor radioaktiver Strahlung die Ukrainer auf: Doch es ist falscher Alarm, die Warn-App wurde gehackt. Wenig später trifft es dann auch die Russen.

Mehrere Kopf-an-Kopf-RennenUS-Midterms: Wo es am Wahlabend besonders spannend wird

Am Dienstag stimmen die Amerikaner über alle Sitze im Repräsentantenhaus und einen Teil der Sitze im Senat ab. Doch wie es ausgeht, entscheidet sich voraussichtlich in einer kleineren Zahl umkämpfter Rennen. Welche Wahlen stehen besonders im Blick - und warum?

"Berlin hat Schuss nicht gehört"Merz trifft auf verärgerte Kreischefs

Für Bundeskanzler Merz wird es ungemütlich. Bei den Wahlen läuft es nicht rund und auch Umfragen zeichnen kein rosiges Bild. An der CDU-Basis brodelt es. Am Nachmittag wollen die Kreischefs den Kanzler treffen und ihrem Unmut Luft machen.

Angriffe aus der UnionBärbel Bas spricht erstmals über "Kampagne" vor ihrem Rücktritt

Mitte Oktober verkündet Bärbel Bas überraschend ihren Rücktritt als SPD-Vorsitzende und Bundesarbeitsministerin. Nun gibt sie ihr erstes Interview und spricht ausführlich über ihre Entscheidung. Auch an die Koalition und ihre eigene Partei richtet sie deutliche Worte.

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04:48 min

Behm zu Krawallen am WochenendeGen-Z-Experte: Vielen Randalierern war einfach langweilig

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Munz zu GesprächsbereitschaftPutin-Telefonat mit Selenskyj? "Das wird nicht passieren"

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"Blauer Tsunami" ein Trugschluss?Jäger: In den USA sind morgen drei Szenarien möglich

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"Überläuferin" in wichtigem StaatDemokraten-Schlammschlacht kurz vor Wahlen - Trump freut's

02:52 min

Angst vor Midterm-AbrechnungMacht auf der Kippe? Was für Trump auf dem Spiel steht

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Kommentar zu Protest und Krawall"Wer Schaufenster eintritt, ist Beweis für Bildungsversagen"

Trump macht DruckSelenskyj will russische Raffinerien verschonen - unter Bedingungen

Das Weiße Haus fordert von Kiew, Angriffe auf russische Ölanlagen einzustellen. Präsident Selenskyj ist hierzu bereit, allerdings nur, wenn auch Russland nicht weiter ukrainische Energieanlagen beschießt - oder die USA Abwehrraketen liefern.

Zwei Jahre "Mietwucher-App"Linkspartei: 11.000 Mieter alarmierten die Ämter 

Seit zwei Jahren können Bürger bei der Linken ihre Miete überprüfen lassen. Die meisten Zugriffe auf die App registriert die Partei in Berlin. Allerdings nutzt nur ein Bruchteil der Anwender die Möglichkeit, eine überhöhte Miete dann auch bei den Ämtern zu melden.

"Gen Z" plant nächsten ProtestHessen erwägt Demoverbot am 20. November

Nach Ausschreitungen rund um eine Demonstration in Frankfurt am Main ruft die Initiative "Gen Z regelt" bereits zur nächsten Kundgebung auf. Hessens Innenminister hält ein Verbot für denkbar. Die Versammlungsleiter hätten das Geschehen nicht im Griff.

Gesetzentwurf liegt vorHubig will Gruppenvergewaltigungen härter bestrafen

Gruppenvergewaltiger sollen künftig mit mindestens fünf Jahren Gefängnis bestraft werden. Justizministerin Hubig legt dazu einen Gesetzentwurf vor. Auch verbale sexuelle Belästigung fällt künftig unter das Sexualstrafrecht.

Trump: "Haley Stevens hat Mut"Demokratin in Michigan empfiehlt Wahl von Republikaner

Kurz vor den Midterm-Wahlen gehen die Demokraten in Michigan aufeinander los. Der linke Senatsbewerber Abdul El-Sayed hat offenbar seine unterlegene Parteigenossin Stevens so aufgebracht, dass sie öffentlich zur Wahl des Republikaners aufruft. US-Präsident Trump lobt sie dafür.

"Führt in die falsche Richtung""Migrantische Chaoten"? Pistorius widerspricht Dobrindt

Für die Krawalle nach den Gen-Z-Demos macht Innenminister Dobrindt auch "migrantische Chaoten" verantwortlich. So richtig kann Verteidigungsminister Pistorius dieser Einschätzung nicht folgen, er hält sie nicht für zielführend.

"Man versucht, Hass zu schüren"Merkel kritisiert populistische Parteien für Spaltungsversuche

Spaltung und Polarisierung gehören zu den zentralen Strategien populistischer Parteien. Mit Blick auf Deutschland beobachtet Ex-Kanzlerin Merkel die aktuellen Entwicklungen offenbar mit großer Sorge. Bei einer Preisverleihung wählt sie mahnende Worte.

Stimmzettel mit zwei SullivansTrump scheitert mit Klage zu Zwischenwahl in Alaska

Es sind nur noch wenige Tage bis zu den Midterms in den USA. Auf dem Wahlzettel stehen in Alaska dabei zwei Kandidaten mit gleichem Nachnamen. Trump gefällt das nicht - er fürchtet Nachteile für sein Lager. Doch eine Klage der US-Regierung wird abgewiesen.

"Auf absehbare Zeit"Neue Bundeswehr-Kampfhubschrauber können wohl noch nicht kämpfen

Eigentlich war die Beschaffung der neuen Leichten Kampfhubschrauber ein Leuchtturmprojekt des Verteidigungsministeriums. Doch der Bundesrechnungshof meldet Zweifel an: Der große Vorteil der Helikopter könnte ein Nachteil sein.

Russlandfreundliche JotowaBulgaren bestätigen Präsidentin im Amt

Bulgarien wählt im Schatten des Ukraine-Krieges. Präsidentin Ilijana Jotowa gewinnt laut Hochrechnungen die Wahl, der Kandidat der Opposition landet auf Platz zwei. Das könnte auch Auswirkungen für die EU haben.

Geplanter Anschlag in Moskau?Russischer FSB meldet Festnahme nach US-Terrorwarnung

Eine Terrorwarnung nach US-amerikanischen Hinweisen schreckt am Samstag die russische Hauptstadt Moskau auf. Einen Tag später verkündet der Geheimdienst FSB eine Festnahme und weitere Details.

Seit Langem schwelender KonfliktWarum der Streit um Polens Verfassungsgericht jetzt eskaliert

In Polen liefern sich zwei verfeindete politische Lager einen hitzigen Machtkampf. Im Fokus steht das Verfassungsgericht des Landes. Worum genau geht es bei diesem Streit - und wie geht es weiter? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Neue israelische AngriffeBericht zählt erneut zehn Tote im Gazastreifen

Eigentlich herrscht im Gaza-Krieg eine Waffenruhe, dennoch kommt es immer wieder zu israelischen Angriffen. Eine palästinensische Nachrichtenagentur berichtet erneut von zehn Toten. Darunter soll auch ein Minderjähriger sein.

54 Personen festgenommenFrankfurt zieht Bilanz: Verletzte Polizisten, geplünderte Geschäfte

In der vergangenen Nacht folgten auf friedliche Demonstrationen in mehreren deutschen Städten Ausschreitungen. Vor allem Frankfurt am Main ist betroffen. Stadtvertreter und Polizei berichten von Schäden, Festnahmen und Verletzten.

"In zehn Minuten erledigen"Trump bringt Angriff auf Irans Atomanlage "Pickaxe Mountain" ins Spiel

US-Präsident Trump hat offenbar neue Angriffsziele im Iran im Blick, Teheran droht sofort mit Vergeltung. Während Vermittler um eine Lösung ringen, wächst die Sorge vor einer neuen Eskalation - und im Golf wird ein Tanker getroffen.

Nach OppositionssiegSerbiens Kripo-Chef festgenommen

Nach dem Wahlsieg der Opposition bröckelt Serbiens alter Machtapparat. Der "Lieblingspolizist" des bisherigen Machthabers Vučić sitzt nun in Haft. Die Vorwürfe gegen Polizeichef Kricak wiegen schwer: manipulierte Mordermittlungen, Gewalt und Einschüchterung.

"Müssen harte Strafen folgen"Dobrindt macht zwei Gruppen für Randale verantwortlich

Nach friedlichen Kundgebungen junger Menschen kommt es teils zu Krawallen. Dobrindt vermutet bestimmte Gruppierungen hinter den Straftaten. Für die Täter werde es "auch nach Halloween gruselig", droht NRW-Innenminister Reul.

"Nicht um jeden Preis"Lauterbach und Gabriel stemmen sich gegen Berliner Linksbündnis

Kurz vor dem Start der Koalitionsgespräche zwischen SPD, Grünen und Linken in Berlin formiert sich prominenter Widerstand. Rund 300 Sozialdemokraten sprechen sich in einem offenen Brief vehement gegen ein linksgeführtes Bündnis in der Hauptstadt aus.

Anstieg seit Hamas-MassakerZahl islamistisch motivierter antisemitischer Straftaten steigt auf Höchststand

Beleidigungen, Terrorverherrlichung, schwere Gewalt: Islamistisch motivierte antisemitische Straftaten nehmen zu, ihre Zahl ist so hoch wie nie. Für Juden in Deutschland ist die Bedrohung bedrückender Alltag. Der Zentralrat spricht von einem "unerträglichen Niveau".

Bei Gespräch über Ukraine-GipfelSteinmeier: Xi stand "die Irritation in seinem Gesicht"

Werden die Präsidenten Russlands, der USA und Chinas zu dritt über die Ukraine-Frage beraten? Bundespräsident Steinmeier spricht in Peking Präsident Xi darauf an. Der reagiert demnach abweisend.

Auch Vorteile für EU und NatoWie Deutschland von einer Trump-Niederlage profitieren könnte

Donald Trumps zweite Präsidentschaft stellt Europa auf eine harte Probe. In der kommenden Woche stehen in den Vereinigten Staaten Kongresswahlen an und es stellt sich die Frage, ob sie positive Auswirkungen auf Deutschland, die EU und die Nato haben könnten - oder neue Probleme bringen.

"Unmissverständliche Antwort"Union fordert harte Hand gegen Plünderer

Die Demonstrationen der Jugendlichen in ganz Deutschland verlaufen friedlich. Doch am Abend und in der Nacht gibt es Krawalle. Die Union sieht eine Unterwanderung der Proteste. Die SPD fordert derweil, die Anliegen der Jugend angesichts der Plünderungen nicht zu vergessen.

Nach Wahlniederlage in BrasilienRubio bestreitet direkte US-Beteiligung an Bolsonaro-Flucht

Flávio Bolsonaro verliert die Wahl in Brasilien, flieht trotz eines Ausreiseverbots und setzt sich in die USA ab. Washington bestreitet eine direkte Beteiligung - doch der Fluchtflug wirft Fragen auf, die auch der Außenminister nicht abräumen kann.

"Texas ist Ground Zero"Erobert James Talarico den Cowboystaat, ist Trump entzaubert

Senatskandidat James Talarico in Texas lässt die Demokraten auf eine Mehrheit in Washington hoffen. Gewinnt der 37-Jährige in der republikanischen Hochburg, könnte das der Anfang vom Ende für Trumps System sein. Dessen Kandidat Paxton hat den Existenzkampf ausgerufen.

Von Roland Peters, Lubbock und Dallas

"Von euren Freunden bei ICE"Trump-Regierung verhöhnt festgenommene Migranten

Festnahmen zu "Thriller", Handschellen als Halloween-Gruß: Trumps Regierung inszeniert das Leid von Migranten als Gruselshow. Während ICE mit Bildern aus der Haft spottet, feiert das Pentagon militärische Gewalt.

Staatskrise in PolenTusk nennt Präsident Nawrocki "aggressiven Schläger"

Polens Präsident Nawrocki verschafft sich mit Ellenbogeneinsatz Zutritt zum Verfassungsgericht. In einer TV-Ansprache antwortet Regierungschef Tusk hart auf den Affront. Einer Einladung in den Präsidentenpalast bleibt seine Partei fern. 

565 FestnahmenKrawalle in Frankreich - Polizist mit Molotowcocktail angezündet

Im Windschatten von Demonstrationen kommt es in Frankreich erneut zu massiven Angriffen auf die Polizei. Frankreichs Innenminister Nuñez macht Linksextremisten für die "ungeheuerlichen Gewaltausbrüche" verantwortlich. Der nächste Demo-Termin steht schon fest.

SEK-Einsatz auf der ZeilPlünderungen in Frankfurt überschatten "Gen Z"-Protest

In Frankfurt am Main arten die "Gen Z" -Proteste am Abend in Chaos aus: Plünderungen, brennende Müllcontainer, Festnahmen. Hessens Ministerpräsident Rhein spricht von Gewaltexzessen.

"Nicht mit Ordnung vereinbar"Für Kramp-Karrenbauer sind Linke und AfD gleich gefährlich

In Berlin und in Sachsen-Anhalt könnten demnächst Extremisten regieren. Ex-CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer geht davon aus, dass die Linke oder die AfD an der Macht das Leben vieler Menschen massiv verändern werden.

Zeitung sollte Milliarden zahlenTrump-Klage gegen "Wall Street Journal" endgültig abgewiesen

Eine schlüpfrige Gratulation zum Geburtstag soll Trump an den Sexualstraftäter Epstein geschickt haben. Über den Brief berichtete das "Wall Street Journal" und der US-Präsident verlangte dafür zehn Milliarden Dollar Schadensersatz. Vergeblich, wie das Gericht nun urteilt.

70 UN-Leute in RebellenhandVon Huthi entführter UN-Mitarbeiter zu Tode gefoltert  

Im Bürgerkriegsland Jemen sitzen Dutzende UN-Mitarbeiter in Gefängnissen der vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen. Einer von ihnen hat die Haft nicht überlebt. UN-Hochkommissar Türk ist erschüttert und fürchtet um das Leben weiterer Kollegen. 

Ringen um Mehrheit im ParlamentRegierungsbildung in Israel - Präsident Herzog kündigt Gespräche an

Israel hat gewählt - doch einen klaren Sieger gibt es nicht. Weder das Lager von Ministerpräsident Netanjahu noch der Oppositionsblock seines Herausforderers Eisenkot erreicht eine Mehrheit. Nun entscheidet Präsident Herzog, wer den Auftrag zur Regierungsbildung erhält.

Kanzler sorge für "Zerwürfnisse"Grünen-Chefin kritisiert Merz-Söder-Machtkampf bei Bundespräsidentenfrage

Die Union ist immer noch uneins darüber, wer für sie als Kandidat für die Wahl des Bundespräsidenten antreten soll. Die Grünen-Chefin nimmt angesichts der ungeklärten Frage Friedrich Merz ins Visier. Sie wirft dem Bundeskanzler ein Führungsproblem vor.

Weitgehend friedlichZehntausende nehmen an Gen-Z-Protesten teil

Bundesweit gehen mehrere zehntausend Menschen bei den "GenZ regelt"-Protesten auf die Straße. Die Teilnehmerzahlen bleiben jedoch hinter den Erwartungen zurück. Nur vereinzelt kommt es zu Konflikten mit der Polizei.

Streit um VerfassungsgerichtPolnischer Präsident erhebt schwere Vorwürfe gegen Tusk

In Polen eskaliert der Machtkampf um das höchste Gericht des Landes. Der nationalkonservative Präsident bricht eine Afrika-Reise ab und spricht von einer gewaltsamen Übernahme eines Verfassungsorgans.

"Das ist doch geil!"Linke will Eralp ins Rote Rathaus bringen - gegen alle Widerstände

Trotz lautstarker interner Zweifel an den Sondierungsergebnissen mit SPD und Grünen entscheiden sich Berlins Linke für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Die bundesweite Kritik am Verhältnis der Partei zu Israel-Feinden deutet die Parteispitze zur "Schmierenkampagne" um.

Von Sebastian Huld, Berlin

Auch Widerspruch bei ParteitagBerliner Linke stimmt für Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD

Nach den Grünen und der SPD macht auch die Linke den Weg frei: Es kommt zu Koalitionsverhandlungen in der Hauptstadt für ein Dreierbündnis. Fraktionschefin Eralp richtet sich mit einer emotionalen Ansage an ihre Partei.

Kiew und Moskau kooperierenEvakuierte aus Oleschky erreichen nach langer Reise die Ukraine

Dank einer begrenzten lokalen Feuerpause können Menschen aus der von der Außenwelt abgeschnittenen Frontstadt Oleschky evakuiert werden. Diejenigen, die sich für eine Ausreise in die Ukraine entschieden haben, sind nun an ihrem Ziel angekommen. Dafür mussten beide Kriegsparteien an einem Strang ziehen. 

Klage gegen Triumphbogen-PlanWashington D.C. und Virginia stellen sich Trump in den Weg

Ballsaal, Golfplatz, Reflecting Pool: Mit mehreren umstrittenen Bauprojekten gestaltet Donald Trump die US-Hauptstadt um. Auch ein riesiger Triumphbogen ist geplant. Doch nun wollen Washington D.C. und der Bundesstaat Virginia den Bau verhindern.

Erste Kontrollen und FestnahmenAngespannte Lage: Frankreich erlebt weiteres Protest-Wochenende

Die Ausschreitungen vor zwei Wochen schockten ganz Frankreich. Auch am vergangenen Wochenende gab es Demos - und mehr als 1000 Festnahmen. Nun versucht die Polizei, im Vorfeld durchzugreifen. Doch erneut sind Tausende Menschen auf den Straßen.

Drohendes "Blutbad" bei MidtermsTed Cruz warnt Republikaner vor Horrorszenario

Für die Republikaner könnten die US-Zwischenwahlen am 3. November Umfragen zufolge in einem Desaster enden. Die Trump-Partei könnte die Mehrheit in beiden Kongresskammern verlieren. Senator Ted Cruz warnt mit drastischen Worten.

Vereinzelte AusschreitungenTausende Menschen gehen bei Gen-Z-Protesten auf die Straßen

In etlichen Städten laufen Demonstrationen im Rahmen der bundesweiten Jugendproteste. Bisher bleiben die Teilnehmerzahlen hinter den Erwartungen zurück. Erste Wasserwerfer der Polizei sind jedoch im Einsatz.

Protest gegen Linke-SpitzeEmde stellt Hamas-Sympathisant Ibrahim als Opfer "rassistischer Hetze" dar

Während die Berliner Linke ihren Parteitag abhält, protestieren Dutzende Menschen vor dem Veranstaltungsort mit Parolen wie "Yalla Intifada" und "Free Palestine". Mittendrin: die umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde. In ihrer Rede fordert sie Solidarität - auch für einen Aktivisten einer Terrororganisation.

"Rechtswidrig und willkürlich"Richterin verbietet Trump-Ministerium Einschüchterung von Wahlhelfern

Wenige Tage vor den Kongresswahlen verschärft sich der Streit um jede Stimme: Trumps Justizministerium droht Wahlhelfern mit Strafverfolgung. Eine Richterin zieht nun eine Grenze - und verbietet die Einschüchterung.

Bei Wahlkampfauftritt in FloridaTrump wettert gegen "Kommunisten" unter Demokraten

Kurz vor den Kongresswahlen kämpft US-Präsident Trump um seine Macht - doch selbst einst sichere Republikaner-Hochburgen wackeln. Also schürt er die Angst vor angeblichen Kommunisten und lockt mit 5000 Dollar für jeden Erwachsenen.

Angebliche VerschwörungUS-Regierung verschärft Ermittlungen gegen Demokraten in Alaska

Alaska wird zum politischen Pulverfass: Trump wirft den Demokraten Wahlbetrug vor und lässt die Justiz einschreiten. Noch bevor alle Stimmen abgegeben sind, droht ein erbitterter Kampf um das Ergebnis.

Bei neuen US-AngriffenChamenei droht mit "geografisch uneingeschränkter" Vergeltung

Spekulationen über neue Angriffe der USA nach der Kongresswahl erschweren die Lage am Golf. Irans Oberster Führer stellt Trump eine militärische Antwort in Aussicht, die weit über die Region hinausreicht. Gleichzeitig laufen neue Vermittlungsversuche auf Hochtouren.

"Nicht kleinkriegen lassen"Eralp kämpft um Rückhalt für ihren Regierungskurs

Zweifel an ihrer Regierungsfähigkeit, schwere Vorwürfe gegen ihre Partei: Berlins designierte Regierungschefin Eralp geht auf dem Parteitag zum Gegenangriff über. Unter Applaus verspricht sie: "Ich werde nicht aufgeben."