Gutes Geschäft für Investoren?Trump drängt offenbar auf russisches Gas für Europa
ntv bei Google bevorzugenWegen der hohen Energiepreise durch den Iran-Krieg steht US-Präsident Trump unter Druck - und macht seinerseits Druck. Um die Russen zu besänftigen, will seine Regierung laut dem "Wall Street Journal", dass die Europäer ihre Energiepolitik ändern.
Die USA drängen einem Bericht zufolge darauf, dass Europa russische Erdgasexporte durch Pipelines in der Ukraine wieder aufnimmt. Dies berichtet das "Wall Street Journal" und beruft sich auf Regierungsvertreter aus den USA, Europa und der Ukraine. Das sei Teil von Gesprächen, um noch vor dem Winter einen Stopp der Angriffe auf die Energieinfrastruktur zu erreichen.
Die Idee soll von den US-Gesandten Jared Kushner und Steve Witkoff im September während ihrer Reisen nach Moskau und Kiew zur Sprache gebracht worden sein. Der Plan soll den Verkauf von russischem Gas über einen US-Vermittler beinhalten und könnte laut Teilnehmern der Gespräche eine lukrative Gelegenheit für amerikanische Investoren darstellen.
Die Idee wurde demnach im vergangenen Monat zunächst auf Eis gelegt, nachdem die Ukraine unter dem Druck von Präsident Donald Trump einseitig für zwei Wochen ihre Angriffe auf russische Raffinerien eingestellt hatte. Da Russland weiterhin die ukrainische Energieinfrastruktur bombardierte, nahm die Ukraine jedoch ihre Luftangriffe wieder auf und führte in den vergangenen Tagen mehrere Angriffe auf große russische Raffinerien durch. Dies wiederum verärgert das Weiße Haus, das seit Kurzem russischen Diesel einkauft.
Nach Ansicht der US-Verhandlungsführer würde eine Rückkehr Russlands auf den europäischen Erdgasmarkt Kremlchef Wladimir Putin einen starken Anreiz bieten, einem Energiewaffenstillstand zuzustimmen, schreibt das "Wall Street Journal" weiter. Die Nutzung des aus der Sowjetzeit stammenden Pipelinenetzes, das von Gasfeldern in Sibirien über die Ukraine nach Europa führt, würde Kiew zudem dringend benötigte Einnahmen aus Transitgebühren verschaffen.
Vertreter des Weißen Hauses schlugen laut dem Bericht vor, dass Russland die Erlöse aus diesen Gasverkäufen an Europa auf ein Treuhandkonto in einem Drittland einzahlen solle. Auf diese Weise könne der Kreml das Geld nicht zur Finanzierung seines Krieges verwenden, sagte ein hochrangiger US-Beamter. Den skeptischen europäischen Staats- und Regierungschefs soll diese Idee als Möglichkeit verkauft worden sein, um die Energiepreise vor dem Winter zu senken.
Die Ansagen aus dem Weißen Haus stellen eine 180-Grad-Wende gegenüber der ersten Amtszeit von Trump dar. Damals kritisierte der US-Präsident Bundeskanzlerin Angela Merkel wiederholt für den Bau der Nord-Stream-2-Pipeline aus Russland. Trump warnte, Nord Stream 2 würde Deutschland "von Russland abhängig machen", und erließ Ende 2019 Sanktionen dagegen.
Nach dem russischen Überfall auf die gesamte Ukraine 2022 hat die EU viele Gesetze verabschiedet, die die russischen Gasimporte drastisch einschränken und demnächst gänzlich verbieten. Spätestens zum 1. November 2027 darf kein Gas mehr von dort in die EU eingeführt werden, Flüssiggas aus Russland ist schon ab dem Jahreswechsel verboten. Gaslieferungen durch die Ukraine wurden schon im Januar 2025 beendet. Laut dem Bericht der US-Zeitung kann das Netz allerdings schnell wieder in Betrieb genommen werden und die Trump-Regierung setzt offenbar darauf, dass die Europäer ihre harte Linie gegenüber Russland abschwächen könnten.
EU-Energiekommissar Dan Jorgensen hatte jedoch noch im Oktober erklärt, dass eine Rückkehr zu russischen Gasimporten ein großer Fehler wäre. Er bekräftigte, dass die Strategie der Union, die Energieversorgung mit fossilen Brennstoffen aus Russland einzustellen, unumkehrbar sei. Wie das "Wall Street Journal" schreibt, sagte auch ein hochrangiger nordischer Politiker, die Idee, die Gasimporte aus Russland wieder aufzunehmen, widerspreche allem, wofür die Europäer stünden. Ein anderer hochrangiger Politiker aus einem großen europäischen Land habe das US-Anliegen mit dem ehemaligen britischen Regierungschef Neville Chamberlain verglichen, der die Tschechoslowakei im Austausch für Handelsabkommen an Adolf Hitler opferte.