Hamburg & Schleswig-HolsteinSPD-Wahlprogramm mit Schwerpunkten bei Bildung und Wohnen
ntv bei Google bevorzugenNach zehn Jahren Opposition möchte die SPD in Schleswig-Holstein wieder mitregieren. Das Wahlprogramm setzt darauf, das Leben der Menschen einfacher, bezahlbarer und gerechter zu machen.
Kiel (dpa/lno) - SPD-Spitzenkandidat Ulf Kämpfer führt seine Partei mit den Begriffen "einfach, bezahlbar und gerecht" in den schleswig-holsteinischen Landtagswahlkampf. "Daran wollen wir uns messen lassen", sagte er bei der Vorstellung des Programms für die Wahl im kommenden April, das die SPD "Schleswig-Holstein Plan" nennt. Es umfasst 164 Seiten und setzt Schwerpunkte bei den Themen Wohnen, Bildung und Wirtschaft.
Als Ziel nannte Kämpfer, der auch Landesvorsitzender seiner Partei ist, eine Regierungsbeteiligung. Die demokratische Mitte müsse gestärkt werden. Aus vielen Gesprächen wisse er: "Die Allermeisten wollen echte Veränderung ohne Populismus, ohne Extremismus. Das ist, glaube ich, genau unsere Chance bei der Landtagswahl."
Kämpfer: Land verliert Industriearbeitsplätze
Unter der aktuellen schwarz-grünen Regierung von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) komme Schleswig-Holstein beim Ziel, klimaneutrales Industrieland zu werden, nicht voran, kritisierte Kämpfer. Jeden Monat verliere das Land eine dreistellige Zahl an Industriearbeitsplätzen, trotz der Sonderkonjunktur in der Wehrindustrie. Beim Klimaschutz schaffe die Landesregierung ihre Ziele bis 2030 bisher nicht.
"Die Menschen treibt sehr vieles um, da ist viel Sorge, da ist viel Frust, manchmal auch Wut und da ist wenig Vertrauen, dass die Politik für das eigene Leben wirklich die großen Themen gut bearbeiten kann", sagte der frühere Kieler Oberbürgermeister. Das Leben sei nach der Erfahrung der Menschen schwieriger, teurer und ungerechter geworden.
An diesem Punkt soll das SPD-Programm nach Kämpfers Angaben ansetzen. Mit Einfachheit meint die SPD etwa Bürokratieabbau und schnellere Verfahren. Dabei könne auf allen Ebenen auch viel Geld gespart werden. Fehlende Einfachheit sei aber auch, wenn die Kita nicht verlässlich geöffnet sei oder die Bahn nicht verlässlich fahre.
Ziel: Schnellere Wirtschaftsverwaltung
Nach Vorstellung der SPD sollen Berichtspflichten radikal abgebaut werden. Schleswig-Holstein solle die schnellste Wirtschaftsverwaltung in Deutschland bekommen. Genehmigungen sollen, wo immer möglich, innerhalb von acht Wochen erteilt werden.
Beim Punkt Bezahlbarkeit nannte Kämpfer teure Lebensmittel und Energiepreise, aber auch hohe Mieten. Dagegen setzt das Programm unter anderem auf ein Tariftreuegesetz, eine Mietpreisbremse und eine landeseigene Entwicklungs- und Wohnungsgesellschaft. Außerdem soll preiswerteres Bauen mit niedrigeren Standards möglich werden.
Bildungspolitik entscheidend
Zur Gerechtigkeit gehört nach Kämpfers Überzeugung der Kampf gegen Armut und einen dadurch schlechteren Bildungserfolg. Deutschland sei schon immer eines der ungerechtesten Länder bei der Verknüpfung von Herkunft und Bildung gewesen. "So schlimm war es noch nie." Die Zahl der Schüler ohne Abschluss sei in Schleswig-Holstein auf elf Prozent gestiegen. Gleichzeitig seien die Leistungen beim Lesen und Rechnen schlechter geworden.
Die SPD fordert in ihrem Programm eine Bildungsmilliarde – fünf Jahre lang jeweils 200 Millionen Euro. "Die Leute sind nicht mehr bereit, für große Probleme kleine Lösungen zu akzeptieren", sagte Kämpfer. So müsse es eine bessere Unterstützung für Kinder mit Förderbedarf geben. Ein verpflichtendes Vorschuljahr für solche Kinder soll geprüft werden.
Finanzierung hängt auch von Aufschwung ab
Zur Finanzierung des SPD-Programms sagte Kämpfer, das Land stehe vor harten finanziellen Jahren. Die SPD wolle unter anderem bei der Landesregierung Personalstellen sparen. "Wir brauchen natürlich einen Wirtschaftsaufschwung, der die Einnahmen erhöht."
Bei der Landtagswahl 2022 war die SPD auf 16 Prozent der Stimmen gekommen. Ein neuer Landtag wird am 18. April 2027 gewählt.