Hamburg & Schleswig-HolsteinTaxifahrer gefesselt und Frau geschubst? - Beamte angeklagt
ntv bei Google bevorzugenHamburger Polizisten kontrollieren einen Taxifahrer am Hauptbahnhof. Dieser protestiert lautstark, die Lage eskaliert. Dreieinhalb Jahre später müssen sich zwei Beamte vor Gericht verantworten.
Hamburg (dpa/lno) - Zwei Hamburger Polizisten sollen bei einer Kontrolle am Hauptbahnhof einen Taxifahrer gefesselt, misshandelt und zu Unrecht in Gewahrsam genommen haben. Einer der beiden Beamten im Alter von 34 Jahren soll bei einem späteren Vorfall eine Seniorin geschubst haben. Wegen der Vorfälle im Jahr 2023 und 2024 hat jetzt am Amtsgericht St. Georg ein Prozess begonnen.
Laut Anklage sollen die beiden Beamten am 28. Februar 2023 einen Taxifahrer kontrolliert haben, der mit seinem Wagen auf dem Hachmannplatz außerhalb des Taxistands parkte. Der heute 63-Jährige habe seine Papiere ausgehändigt und sei ausgestiegen. Dann habe er lautstark protestiert, gestikuliert und sich nicht beruhigen lassen. Daraufhin hielt ihn der ältere Beamte den Angaben nach fest, während ihm der Jüngere Handfesseln anlegte.
Weil sich der Taxifahrer weigerte, sich zur Beruhigung auf den Boden zu setzen, soll ein weiterer Beamter ihm die Füße weggetreten haben, so dass er schmerzhaft auf sein Gesäß fiel. Anschließend wurde er mit auf das Polizeikommissariat genommen, obwohl es der Anklage zufolge keinen Grund gab, ihn festzuhalten. Die Vorwürfe lauten: Körperverletzung im Amt, Nötigung und Freiheitsberaubung.
Seniorin mit Sprühgerät
Der zweite Vorfall soll sich am 21. Mai 2024 wieder vor dem Hauptbahnhof zugetragen haben. Eine 75-Jährige soll eine sogenannte Quattro-Streife angesprochen und dabei vermeintlich ein Reizstoffsprühgerät in ihrer Hand gehalten haben. Der 34 Jahre alte Angeklagte forderte die Frau laut Anklage auf, das Gerät - bei dem es sich tatsächlich um ein Tierabwehrspray handelte - auszuhändigen und sich auszuweisen. Die Seniorin habe versucht, sich der Kontrolle zu entziehen. Der Beamte habe sie daraufhin kräftig geschubst. Die 75-Jährige stürzte und soll sich dabei schwer verletzt haben.
Am ersten Prozesstag ging es nur um die Kontrolle des Taxifahrers. Der 39-jährige Angeklagte äußerte sich zu den Vorwürfen, während der 34-Jährige von seinem Recht zu schweigen Gebrauch machte. Nach Angaben des 39-Jährigen beschimpfte der Taxifahrer die Polizisten als "Nazis" und "Verbrecher". Er habe dabei mit ausgestreckten Armen und Fingern gefuchtelt und gedroht: "Ich zeige euch an!"
Andere Taxifahrer solidarisieren sich mit gefesseltem Kollegen
Auch nach dem Anlegen der Fesseln habe er sich nicht beruhigt. Darum sei er kontrolliert zu Boden gebracht worden. Andere Taxifahrer - im Prozess war die Rede von 10 bis 20 Personen - hätten sich mit dem gefesselten Mann solidarisiert und die zur Verstärkung eingetroffenen Beamten angeschrien. "Es wurde immer hitziger", sagte der Angeklagte. Einer der Kollegen habe gerufen, dass in der Mittelkonsole des kontrollierten Taxis ein Messer liege.
Die Lage sei derart eskaliert, dass sich die Polizisten entschlossen, den Fahrer in Gewahrsam zu nehmen. "Ich hätte ihn vor Ort auch nicht entfesseln wollen", sagte der Angeklagte.
Zeuge: "Polizist hatte Spaß am Quälen"
Der Taxifahrer sagte als Zeuge und Nebenkläger aus. Er bestätigte, dass die Beamten ihm gesagt hätten, dass er nicht außerhalb des Taxistands stehen dürfe. Er habe seine Papiere gezeigt und sei aus dem Wagen ausgestiegen. Schimpfwörter habe er nicht benutzt, nur geredet und gestikuliert. Plötzlich habe ihn der ältere Beamte am Kragen gepackt. "Ich bin beinahe auf die Schnauze gefallen", sagte der 63-Jährige.
Der Polizist habe ihn in den Schwitzkasten genommen, während sein Gesicht gegen das Funkgerät oder eine Dashcam an der Uniform des Beamten gedrückt worden sei. "Der Polizist hatte Spaß am Quälen gehabt", sagte der Taxifahrer. "Ich habe das gespürt." Sein eigenes Verhalten beschrieb er so: "Ich war nicht aggressiv, ich war nur geschockt."
Der Hamburger Hauptbahnhof ist seit vielen Jahren ein sozialer Brennpunkt. Um für mehr Sicherheit zu sorgen, gehen Beamte von Hamburger Polizei, Bundespolizei, DB-Sicherheit und Hochbahn-Wache gemeinsam auf Streife. Taxifahrer parken nach Angaben des Angeklagten und eines weiteren Zeugen häufig außerhalb der Haltezone und reagierten bei Kontrollen oft aggressiv. Der Prozess soll am 11. November fortgesetzt werden.