HessenUni Kassel: Senat entscheidet über Zivilklausel
ntv bei Google bevorzugenDer Senat der Universität Kassel stimmt am Mittwoch über eine mögliche Änderung der Zivilklausel ab. Der neue Entwurf würde Kooperationen mit Rüstungsfirmen ermöglichen.
Kassel (dpa/lhe) - Der Senat der Universität Kassel wird am Mittwoch (9.00 Uhr) über eine mögliche Änderung der sogenannten Zivilklausel entscheiden. Die Regelung sieht seit 2013 qua Selbstverpflichtung vor, dass "Forschung und Entwicklung, Lehre und Studium an der Universität Kassel (...) ausschließlich friedlichen Zielen verpflichtet" sind. Damit verbunden ist ein Appell an die Forscher, sich an zivilen Zwecken zu orientieren. Der neue Entwurf, der bereits im Sommer in einer ersten Lesung beschlossen wurde, ist offener gehalten und würde Kooperationen mit Rüstungsfirmen ermöglichen.
"Die Universität Kassel ist in Forschung, Lehre und Transfer der Wahrung des Friedens, der Vermeidung von Krieg und der Stärkung der Demokratie verpflichtet", heißt es nach Angaben der Universität darin. "Forschende und Lehrende sind sich der Problematik einer Abgrenzung zwischen zivilem und potenziell militärischem Nutzen ihres Tuns bewusst. Sie handeln in der Verantwortung, zum friedlichen Zusammenleben der Menschen beizutragen."
Kritik von Studierenden und Beschäftigten
An der möglichen Neuformulierung gibt es massive Kritik, etwa aus der Studierendenschaft der Uni. Die Initiative "Zivilklausel bleibt" kämpft für den Erhalt der Zivilklausel in ihrer jetzigen Form und kündigte an, die Entscheidung mit Protesten begleiten zu wollen. Gut 82 Prozent der Studierenden der Uni sprachen sich ihr zufolge jüngst in einer Urabstimmung für den Erhalt der bestehenden Zivilklausel aus. Rund 17 Prozent stimmten demnach für deren Abschaffung. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 19 Prozent.
Auch die Beschäftigteninitiative "Zivile Uni Kassel" tritt für den Erhalt und die Stärkung der bestehenden Klausel ein. 476 Beschäftigte, darunter 50 Professorinnen und Professoren, haben dieses Anliegen nach Angaben der Initiative in einer Petition unterstützt.