"Verhöhnen die Gesellschaft"Merz für null Toleranz gegenüber KrawallmachernKanzler Merz räumt ein, dass es bei zentralen Anliegen junger Demonstranten in Deutschland Handlungsbedarf gibt. Gegen Gewalttäter will er hart vorgehen. Die Sprache der Unionspartien über die Herkunft vieler Tatverdächtiger sorgt indes für heftige Kritik.16:08 Uhr
"Gen Z" plant nächsten ProtestHessen erwägt Demoverbot am 20. NovemberNach Ausschreitungen rund um eine Demonstration in Frankfurt am Main ruft die Initiative "Gen Z regelt" bereits zur nächsten Kundgebung auf. Hessens Innenminister hält ein Verbot für denkbar. Die Versammlungsleiter hätten das Geschehen nicht im Griff. 04:00 Uhr
"Führt in die falsche Richtung""Migrantische Chaoten"? Pistorius widerspricht DobrindtFür die Krawalle nach den Gen-Z-Demos macht Innenminister Dobrindt auch "migrantische Chaoten" verantwortlich. So richtig kann Verteidigungsminister Pistorius dieser Einschätzung nicht folgen, er hält sie nicht für zielführend.01.11.2026
"Müssen harte Strafen folgen"Dobrindt macht zwei Gruppen für Randale verantwortlichNach friedlichen Kundgebungen junger Menschen kommt es teils zu Krawallen. Dobrindt vermutet bestimmte Gruppierungen hinter den Straftaten. Für die Täter werde es "auch nach Halloween gruselig", droht NRW-Innenminister Reul.01.11.2026
Kann 5000 Menschen versorgenRotes Kreuz eröffnet riesiges Zentrum für KatastrophenfallIn Luckenwalde eröffnet der größte Bevölkerungsschutzhub Deutschlands. Der Chef des Roten Kreuzes deutet an, die Bundesrepublik sei längst nicht mehr nur von Freunden umgeben - seine Organisation gehe deshalb in Vorleistung.29.10.2026
"Viele Fragezeichen" für HubigSPD-Ministerin sieht Dobrindts Anti-Enteignungsgesetz skeptischDie Bundesregierung will gegen linke Berliner Enteignungspläne vorgehen, weil solche Pläne internationale Investoren abschrecken. Innenminister Dobrindt legt erste Eckpunkte dazu vor, doch der CSU-Politiker bekommt von SPD-Justizministerin Hubig erst einmal keinen Rückenwind. 27.10.2026
Kritik an Dobrindt auch aus SPDEralp hält Vorstoß gegen Vergesellschaftung für verfassungswidrigDas Grundgesetz erlaubt die Vergesellschaftung von Grund und Boden. Ob die Vergesellschaftungspläne der potenziellen Koalitionspartner in Berlin rechtlich einwandfrei sind, wird sich zeigen müssen. Doch ein geplantes Verbot durch den Bund stößt bei Linken und SPD auf Unmut.26.10.2026
"Keine Grundlage im Grundgesetz"Dobrindts geplanter Enteignungsstopp bringt SPD-Mietrechtexperten auf Während die SPD in Berlin eine Vergesellschaftung von Wohnungen mittragen würde, steht im schwarz-roten Koalitionsvertrag etwas anderes. So plant Innenminister Dobrindt, die Enteignungen mit einem Bundesgesetz zu stoppen. Nun melden die Genossen im Bundestag Bedenken an. 26.10.2026
Vorgehen gegen Pläne in BerlinDobrindt will "Vergesellschaftungs-Fetisch" beendenDie Vergesellschaftungspläne der möglichen rot-grün-roten Koalition in Berlin lösen auf Bundesebene eigene Gesetzesvorhaben aus. Innenminister Dobrindt will die Übernahme der Bestände von Wohnungsgesellschaften verhindern.25.10.2026
Anstifter französischer Unruhen"Mich erstaunt, wie viele angeblich wissen, wer die Vermummten waren"Brennende Autos, geplünderte Läden, Schlachten mit der Polizei: Randalierer machten bei den Demonstrationen in Frankreich die Straßen unsicher. Über Strippenzieher ließe sich bislang nur mutmaßen, sagt Experte Wernert. Für die Unzufriedenheit hinter dem Protest gebe es diverse Gründe.20.10.2026Interview: Lea Verstl
"Linksextreme und Migranten"Dobrindt meint zu wissen, wer für Gewalt in Frankreich verantwortlich istDemonstrationen verwandeln sich in Frankreich in heftige Ausschreitungen mit Verletzten, Bränden und Plünderungen. Während im Nachbarland ermittelt wird, will der deutsche Innenminister die Täter bereits benennen können.19.10.2026
