Kritik auf Ministeriums-AccountLinke zieht gegen Reiche vor BundesverfassungsgerichtNach dem Wahlsieg der Linken in Berlin tauchen auf mehreren Accounts von Ministerien Beiträge mit deutlicher Kritik auf. Die Partei sieht eine Kampagne der CDU und Verstöße gegen das Neutralitätsgebot. Nach Unterlassungserklärungen gibt es mehrere Rückzieher - aber nicht beim Bundeswirtschaftsministerium.05.10.2026
Auswirkungen auf EuropaMerz: Scheitern der Regierung hätte "unermessliche Folgen"Die Union steckt im Umfragetief, zugleich stehen schwierige Entscheidungen zu Rente, Pflege, Steuern und Haushalt bevor. Bei seinem Besuch in Kiew richtet der Kanzler deshalb eine eindringliche Botschaft an das In- und Ausland.04.10.2026
Altkanzlerin verzückt ihre FansMerkel hier, Merkel da, Merkel-Mania Dass Deutschland da steht, wo es steht, ist zu einem Teil sicher auch Angela Merkel geschuldet. Und doch gilt vielen die Altkanzlerin noch als Verkörperung von Ruhe, Sicherheit und einem anderen Stil.04.10.2026
Streit um Vorsitz in AusschüssenHessens Ministerpräsident will AfD im Bundestag nicht länger ausgrenzenSeit Jahren streiten die Parteien über den Umgang mit der AfD. Hessens CDU-Chef Rhein lehnt eine Blockadepolitik und die Einleitung eines Verbotsverfahrens ab. Sein Vorschlag: "Wir müssen ein besseres Angebot machen". 04.10.2026
Auch Reiche erhielt AnwaltspostSächsisches Innenministerium löscht Kritik an Berliner LinkenAls die Linke die Berliner Abgeordnetenhauswahl gewinnt, kann Sachsens Innenminister nicht mehr an sich halten: Auf den offiziellen Kanälen des Ministeriums kritisiert er die Partei. Doch dann geht Anwaltspost ein. Das Ministerium reagiert.03.10.2026
AfD statt CDU gewinnt in SpandauBerliner Wahlergebnis korrigiert: Vier Parteien verlieren SitzeEine Nachzählung in Spandau verhilft der AfD zu einem weiteren Direktmandat bei der Wahl in Berlin. Und das hat Folgen bis hin zur Größe des Parlaments. Alle anderen Parteien verlieren mindestens einen Sitz.02.10.2026
Arbeitsmodus vereinbartThüringer Minderheitsregierung holt sich Linke ins BootIn Thüringen zerbricht die BSW-Fraktion und die Koalition verliert Landtagssitze. Zwar hatte sie bislang auch keine Mehrheit, doch jetzt ist sie zur Minderheitsregierung geschrumpft. Eine Verständigung mit der Linken soll nun die Arbeitsfähigkeit sichern.02.10.2026
Abgeordnetenhaus schrumpftAfD gewinnt nach Neuauszählung Mandat in Berlin-SpandauHauchdünn siegt eine CDU-Kandidatin am 20. September bei der Berlin-Wahl in Spandau. Dann treten Ungereimtheiten auf. Eine Neuauszählung bestätigt den Verdacht: Die AfD, nicht die CDU gewinnt Wahlkreis 1. Auch die Mehrheitsverhältnisse im Abgeordnetenhaus verschieben sich. 02.10.2026
Bundespräsident in SorgeKoalitionsstreit lässt Steinmeier zum Hörer greifenWie tief steckt die Bundesregierung in der Krise? Nun wird selbst der Bundespräsident aktiv. Der Vorgang ist äußerst ungewöhnlich und wirft ein Licht darauf, wie ernst es derzeit offenbar um die Koalition steht. 01.10.2026
Blockade angedrohtUnion drängt Bas beim Rentengesetz zur EileDie Koalition hat sich nichts weniger vorgenommen als eine Reform fast aller Sozialsysteme. CDU-Generalsekretärin Hoppermann erinnert die SPD daran, dass es sich um Paketlösungen handele. Hakt es an einer Stelle, könne man aktiv dafür sorgen, dass es woanders ebenfalls klemmt.01.10.2026
