Ist Polens Justiz unabhängig?Amsterdamer Gericht stellt brisante FragenDie höchst umstrittene Justizreform in Polen ist einmal mehr Thema am Europäischen Gerichtshof. Ein Amsterdamer Gericht zweifelt an der Unabhängigkeit und verlangt ein Grundsatzurteil, das ein allgemeines Vollstreckungsverbot für Europäische Haftbefehle aus Polen rechtfertigen könnte.05.08.2020
Richtungsentscheidung in PolenDuda baut Vorsprung bei Präsidentenwahl leicht ausEs geht um den Umgang mit der EU, um die umstrittenen Reformen der regierenden PiS, um "weiter so" oder Wandel. Die Entscheidung zwischen dem nationalkonservativen Präsidenten Duda und seinem liberalen Widersacher Trzaskowski dürfte die Polen noch bis mindestens heute Abend in Atem halten.13.07.2020
Nach Ausfall von PräsidentenwahlPolnische Regierung erhält 60-Tages-FristEigentlich sollte Polen am Sonntag seinen Präsidenten wählen. Doch die Wahl fiel aus, auch wenn sie niemand abgesagt hatte. Nun soll sie innerhalb von 60 Tagen nachgeholt werden. Der Streit zwischen Regierung und Opposition schwelt damit weiter.11.05.2020
"Eines der wichtigsten Urteile"Polen lobt Karlsruher Richter für EZB-UrteilDas Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Staatsanleihenkäufen der EZB versetzt Brüssel in Aufruhr. Doch die Karlsruher Richter ernten nicht nur Kritik, sondern auch Lob - ausgerechnet aus dem Nachbarland Polen. 10.05.2020
EU: "Sorgen bleiben die selben""Schwieriges" Polen wird weiter beobachtetEigentlich sollten die Polen am kommenden Sonntag ihren Präsidenten wählen, das lag besonders der Regierungspartei PiS am Herzen. Die EU sieht das Prozedere kritisch. Nun kommt es anders: Die Wahl ist verschoben, die Sorgen aber bleiben.07.05.2020
Umstrittene JustizreformPolen erleidet Niederlage vor EU-GerichtshofSeit Jahren baut Polens rechtskonservative Regierung die Justiz des Landes um - und ignoriert scharfe Kritik der EU-Partner. Nun verfügt das höchste europäische Gericht, dass ein Gesetz zur Disziplinierung von Richtern ausgesetzt werden muss - ein Schlüsselelement der polnischen Justizreform.08.04.2020
"Faires Verfahren" nicht sicherErstmals Auslieferung nach Polen abgelehntPolens umstrittene Justizreform wirkt sich erstmals auch auf Beschlüsse deutscher Gerichte aus: Das Karlsruher Oberlandesgericht will einen polnischen Tatverdächtigen nicht ausliefern: wegen "durchgreifender Zweifel an der künftigen Unabhängigkeit der polnischen Justiz".09.03.2020
PiS empört mit GesetzentwurfPolen will Richter disziplinierenDie Justizreformen in Polen scheinen kein Ende zu nehmen: Die Regierungspartei legt einen Gesetzesentwurf zur Disziplinierung von Richtern vor. Kritiker fürchten den endgültigen Verlust der Gewaltenteilung. 13.12.2019
Umstrittene HardlinerPiS ernennt Verfassungsrichter in PolenVor dem Europäischen Gerichtshof laufen mehrere Klagen der EU-Komission gegen Polen, weil sie Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit des Landes hat. Die neu gewählten Verfassungsrichter machen die Sache nicht besser - sie sind ehemalige Politiker der regierenden PiS-Partei.22.11.2019
Verfahren wegen JustizreformEU-Kommission leitet Klage gegen Polen einDas neue Regelwerk der polnischen Justiz erlaubt nach Ansicht der EU-Kommission den politischen Einfluss auf Richter. Dagegen geht Brüssel gerichtlich vor. 10.10.2019
