Ausgangssperren und SchulenGroKo einigt sich beim "Notbremsen"-GesetzZu Hause bleiben ab 22 Uhr, Joggen bis Mitternacht, Corona-Test zum Einkaufen: Die Novellierung des Infektionsschutzgesetzes steht offenbar. Nun soll es schnell gehen. Bereits zum Wochenende könnten die neuen Regelungen gelten.19.04.2021
Tätigkeit vorausgesetztKann ich in Kurzarbeit Urlaub nehmen? Lockdown und Ausgangsbeschränkungen: Auch 2021 sind aufgrund der Corona-Pandemie weiterhin viele Beschäftigte in Kurzarbeit. Das kann Einfluss auf die Urlaubsplanung und den Urlaubsanspruch haben.19.04.2021
Schulen schon früher dicht?Regierungsfraktionen schärfen Notbremse nachIm Ringen um eine bundeseinheitliche Corona-Notbremse kommen sich Union und SPD näher - auch wenn das Ergebnis bei einigen Bundesländern nicht gut ankommen dürfte. So soll es verbindliche Vorgaben für Schulschließungen schon ab einer Inzidenz von 100 geben. 17.04.2021
Streit um DemokratiefördergesetzSeehofer "maßlos enttäuscht" von FraktionDas Demokratiefördergesetz sollte eigentlich schon das Kabinett passiert haben. Doch die Union blockiert das Vorhaben. Wichtige Punkte seien nicht erfüllt, heißt es. Und ohnehin sind nicht alle von dem Projekt überzeugt. Innenminister Seehofer zeigt sich wenig amüsiert darüber. Ein gefundenes Fressen für die Opposition.03.04.2021
Exekutiver Fußabdruck fehltTransparency sieht Mängel in LobbyregisterDie Regierungskoalition will ein Lobbyregister für den Bundestag verabschieden. Transparency International jedoch sieht es als ungenügend an. Auch ein großer Lobbyverband fordert Nachbesserungen. Und selbst die SPD ist nach dem Maskenskandal der Union unzufrieden.25.03.2021
Tätigkeit vorausgesetztVerringert Kurzarbeit den Urlaubsanspruch?Millionen Deutsche befinden sich derzeit in Kurzarbeit. Und für die gibt es schlechte Nachrichten. Denn Kurzarbeit kürzt nicht nur die Arbeitszeit, sondern auch den Urlaubsanspruch. Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden. 16.03.2021
Kurzarbeitergeld erhalten?Wann Sie Steuern nachzahlen müssenIm vergangenen Jahr waren viele Beschäftigte in Kurzarbeit. Eine Folge: Sie müssen eine Steuererklärung machen. Ob Nachzahlungen drohen, hängt vom Einzelfall ab. Manchmal gibt es auch was zurück.11.03.2021
SPD-Chef setzt Spahn unter Druck"Anschein von Vetternwirtschaft ist Gift" Norbert Walter-Borjans geht Jens Spahn beim Thema Teststrategie und Maskenbeschaffung hart an: Der Bundesgesundheitsminister müsse nach wiederholten Enttäuschungen liefern, fordert der SPD-Co-Vorsitzende bei ntv.de. In der Maskenaffäre müsse Spahn "restlos" aufklären.06.03.2021Von Sebastian Huld
Öffentliche Registrierung kommtKoalition einigt sich auf LobbyregisterProfessionelle Interessenvertreter müssen sich künftig in ein Register eintragen, das beim Bundestag geführt wird. Darauf einigt sich die große Koalition. Die Ermittlungen gegen den CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein hatten die Diskussion zuletzt wieder angeheizt. 02.03.2021
"Zu neoliberal" für SPD?Zoff um Amtsende des Wirtschaftsweisen FeldDie Amtszeit des Chefs der Wirtschaftsweisen endet regulär Ende des Monats. Während die CDU Lars Feld unbedingt auf seinem Posten halten will, ist die SPD strikt dagegen. Es entbrennt ein großer Streit, in dem auch andere Parteien mitmischen. Feld äußert sich nun selbst zu seinem Amtsende.24.02.2021
