Nordrhein-WestfalenBedrohungslage: Mehr Geld für jüdische Gemeinden in NRW
ntv bei Google bevorzugenSeit dem Hamas-Angriff auf Israel ist der Bedarf an Wachdiensten in jüdischen Gemeinden deutlich gestiegen. NRW will reagieren.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung beabsichtigt, den jüdischen Gemeinden mehr finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen. Die jährlichen Landesmittel sollen um 4,2 Millionen auf 30,6 Millionen Euro angehoben werden. Das geht aus einer Vorabinformation von Staatskanzleichef Nathanael Liminski (CDU) an Mitglieder des parlamentarischen Hauptausschusses hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf vorliegt. Ein entsprechender Kabinettsbeschluss sei für diesen Dienstag geplant, heißt es dort.
Begründet wird das Vorhaben mit der verschärften Sicherheitslage der jüdischen Gemeinden seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. "Aufgrund der anhaltenden angespannten Bedrohungslage hat sich der Personalbedarf an Wachdiensten in den jüdischen Gemeinden deutlich erhöht", schreibt Liminski. Auch in anderen Bereichen, wie Pflege und Bekämpfung von Altersarmut, habe sich der Bedarf erhöht.
Zusätzlich zu den 30,6 Millionen Euro soll die bisher nur bis 2028 vorgesehene Förderung im Baubereich für die jüdischen Gemeinden um weitere zehn Jahre bis 2038 fortgesetzt werden, und zwar auf dem für das Jahr 2028 vorgesehenen Niveau von 5,9 Millionen Euro jährlich.
Geschenk und Verpflichtung
"Dass nach der Shoah wieder lebendiges jüdisches Gemeindeleben in Deutschland entstanden ist und Nordrhein-Westfalen die größte jüdische Gemeinschaft beheimatet, ist ein Geschenk, aus dem eine besondere Verpflichtung erwächst", hob Liminski hervor. Um den damit verbundenen Herausforderungen gerecht zu werden und die freie Entfaltung jüdischen Lebens sowie den Schutz jüdischer Einrichtungen sicherzustellen, beabsichtige die Landesregierung im Einvernehmen mit den jüdischen Verbänden kurzfristig einen siebten Änderungsstaatsvertrag im Landtag einzubringen.
Der Staatsvertrag zwischen dem Land NRW und den jüdischen Verbänden besteht seit 1992 und ist seitdem mehrfach angepasst worden.