Wegen Justizreform-ReformEU-Kommission gibt 137 Milliarden Euro für Polen freiMit der neuen Regierung in Polen soll sich vieles ändern, unter anderem sollen zahlreiche Reformen in der Justiz zurückgedreht werden. Die EU-Kommission wertet die Anstrengungen als positiv und zahlt dem Land einbehaltenes Geld aus. Warschau darf sich auf einen wahren Euro-Regen freuen.29.02.2024
Gericht kippt Tusk-ReformMedienstreit in Polen verschärft sichDie neue polnische Regierung erlebt derzeit, wie umfassend die rechtsnationalen Vorgänger den Staat bereits umgebaut haben. Die Reform der Staatssender sei illegal, urteilt das PiS-dominierte Verfassungsgericht. Damit verschärft sich der Streit in Warschau. 18.01.2024
Migration, Korruption, ProtesteMit diesen Problemen kämpft Polen nach der PiS-RegierungMit dem neuen Ministerpräsidenten Tusk weht politisch ein anderer Wind in Warschau. Das freut vor allem Berlin und Brüssel. Die Vorgängerregierung der rechtsnationalen PiS hat viele Fehler gemacht. Sie zu korrigieren, ist Tusks größte Herausforderung. Ein Überblick über die drängendsten Fragen.22.12.2023Von Lea Verstl
Rückkehr des RechtsstaatsIn Polen warten juristische HerkulesaufgabenDie rechtskonservative PiS hat ihren Abgang von der Macht lange hinausgezögert. In der kommenden Woche ist es dennoch so weit: Polen bekommt eine neue Regierung. Für die gibt es so viel zu tun, dass eine Umsetzung tiefgreifender Reformen nicht absehbar ist.09.12.2023Von David Gregosz und Thomas Behrens, Warschau
In letzten Wochen an der MachtTusk wirft PiS die Plünderung Polens vorObwohl die rechtsnationale PiS-Partei die Wahlen in Polen verloren hat, stellt sie für wenige Wochen eine Pseudo-Regierung. Wahlsieger Tusk berichtet von fragwürdigen Geldflüssen und hektischen Beförderungen. Am Montag könnte der Spuk zu Ende sein. 08.12.2023
Rückkehr wird dauernPolen beginnt mit Wiederherstellung des RechtsstaatsBis Polen eine neue Regierung bekommt, dürfte es noch einige Wochen dauern. Während die PiS-Partei das Feld noch nicht räumen will, macht sich die neue Mehrheit im Parlament daran, die zersetzte Rechtsstaatlichkeit wieder herzustellen. 15.11.2023
PiS vor Verlust der MehrheitPolens Präsident gratuliert der DemokratieIn Polen wird eine schwierige Regierungsbildung erwartet und Präsident Duda mahnt sein Land zur Zurückhaltung, bis am Dienstag das Wahlergebnis feststeht. Dennoch deuten alle Zeichen auf einen Machtwechsel. Die regierende PiS hinterlässt viele offene Rechnungen. 16.10.2023
Opposition um Tusk in Polen vorn"Die Herrschaft der PiS ist vorbei"Nach acht Jahren ist die Zeit der PiS-Partei in der polnischen Regierung wohl fürs Erste beendet: Die Rechtskonservativen sind als stärkste Kraft weit von einer absoluten Mehrheit entfernt. Oppositionsführer Tusk bejubelt das Ende einer "düsteren Zeit", PiS-Chef Kaczynski will sich noch nicht geschlagen geben.16.10.2023
Opposition um Tusk mit Mehrheit PiS liegt in Polen vorn - und wird doch abgewähltDie polnische Parlamentswahl ist eine Richtungswahl geprägt von Themen wie Migration und Angriffen auf Deutschland. Mehr als ein Drittel der Wahlberechtigten unterstützt den Kurs der rechtskonservativen Regierung. Die Regierungsgeschäfte muss die PiS dennoch an einen alten Bekannten abgeben.15.10.2023
Drei Szenarien für Polen"Das ist die wichtigste europäische Wahl in diesem Jahr"Der Wahlkampf in Polen war von scharfen Attacken Richtung Deutschland geprägt. Dennoch warnt der frühere deutsche Botschafter in Polen, Rolf Nikel, vor einem Zerwürfnis zwischen beiden Ländern. "Ich halte es für absolut notwendig, dass wir mit jeder polnischen Regierung Politik machen."14.10.2023
