Gewaltsame DemonstrationenMerz verurteilt Ausschreitungen bei Jugendprotesten und nimmt Forderungen ernst
ntv bei Google bevorzugenBundeskanzler Friedrich Merz hat die schweren Ausschreitungen am Rande der bundesweiten Jugendproteste scharf verurteilt.
"Gewaltexzesse haben in unserem Land nichts verloren", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. Die Bundesregierung nehme zugleich "die Sorgen und die Forderungen der jungen Menschen sehr ernst", die am Samstag in vielen deutschen Städten für ihre Anliegen auf die Straße gegangen waren. Diese würden in der Bundesregierung "selbstverständlich auch intensiv diskutiert und behandelt".
Bei bundesweiten Jugendprotesten der Gruppierung "GenZ regelt" waren am Samstag zunächst zehntausende Menschen nach Behördenangaben weitgehend friedlich auf die Straße gegangen. Anschließend kam es unter anderem in Frankfurt am Main, Köln und Hamburg zu schweren Ausschreitungen.
Die Polizei habe "zu Recht" in aller Härte reagiert, sagte Kornelius. Merz schließe sich der Einschätzung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) an. Dobrindt hatte in der "Bild"-Zeitung "gewaltbereite linke Gruppen und Chaoten aus dem migrantischen Milieu" für die Gewalt verantwortlich gemacht und ein hartes Vorgehen gegen die Gewalttäter angekündigt.
Zu den Forderungen der "GenZ" sagte Kornelius, "die Botschaft der jungen Leute" decke sich mit der Botschaft, die der Kanzler "auch seit Monaten wiederholt". Merz habe in seinen Reden immer wieder betont, dass die Bundesregierung der jungen Generation "neue Chancen eröffnen möchte". Die Bundesregierung arbeite daher "in allen politischen Bereichen daran, den jungen Menschen eine Perspektive zu eröffnen". Das gelte "ganz besonders" in der Rentenpolitik.
Zu sehen sei das auch beim Haushalt, bei der Sicherheit oder der Gesundheit, sagte der Regierungssprecher. "Stabile Staatsfinanzen sind die Voraussetzungen dafür, quasi das Fundament, dass die junge Generation auch einen Wohlstand, ihren Wohlstand aufbauen kann."