Zum Schutz jüdischen LebensSteinmeier mahnt Parteien stärker gegen Antisemitismus in eigenen Reihen vorzugehen
ntv bei Google bevorzugenBundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eindringlich vor wachsendem Antisemitismus in Deutschland gewarnt und Parteien aufgefordert, keine Antisemiten in ihren Reihen zu dulden.
"Ich habe eine klare Erwartung an alle politischen Parteien: Im Ringen um die Macht darf der Schutz jüdischen Lebens niemals zur politischen Verhandlungsmasse werden", sagte Steinmeier am Montag bei der Einweihung der Jüdischen Akademie in Frankfurt am Main laut Redemanuskript. "Wo über Koalitionen verhandelt wird und Regierungen gebildet werden, muss das Bedingung sein: Antisemitismus darf nirgendwo in Deutschland Einfluss auf die Regierungsarbeit bekommen."
Alle Parteien seien in der Pflicht, "in ihrem gesamten Einflussbereich, von der Parteispitze bis zur Parteibasis und bei ihren Anhängern der Judenfeindschaft entgegenzutreten", mahnte Steinmeier. Namen nannte der Bundespräsident nicht.
In Berlin beginnen derzeit auf Landesebene Koalitionsgespräche zwischen Linkspartei, SPD und Grünen. Der Linkspartei in Berlin und vor allem der Parteigruppierung in Berlin-Neukölln wird vorgeworfen, nicht konsequent genug gegen Mitglieder und Politikerinnen vorzugehen, die das Existenzrecht Israels leugnen. Die Linke weist dies zurück.
Steinmeier sagte weiter: "Wer auf den Straßen 'Tod den Juden' skandiert und die Auslöschung des jüdischen Staates fordert, darf in keiner Partei Verständnis und Applaus finden. Das muss glasklar bleiben, daran darf kein Zweifel bestehen". Niemals dürfe die "direkte, glaubwürdige, unzweideutige Abwehr des Antisemitismus" infrage stehen. Dieser müsse abgelehnt werden, egal ob er von rechts oder links komme. "Wer Patriot ist, wer für Freiheit, Gleichheit, Menschenwürde einstehen will, der muss sich an die Seite von Jüdinnen und Juden im Alltag stellen." Nur durch tägliche Solidarität könnten Vertrauen und Sicherheit wieder wachsen.